„Im Gemeinderat sitzen nicht Regierung und Opposition“

29. Juni 2015

Aus dem Marktgemeinderat und dem Kreistag berichtete Fraktionssprecher Dominik Brütting. Er wies darauf hin, die SPD wolle wie im Wahlkampf versprochen transparente und ehrliche Politik machen, alle Fakten auf den Tisch legen und mit allen Gruppierungen im Gemeinderat fair zusammenarbeiten. Beim Ziel einer fairen und sachorientierten Auseinandersetzung im Marktgemeinderat sei man auf einem guten Weg. „Im Gemeinderat sitzen nicht Regierung und Opposition, sondern der Bürgermeister mit 16 freien Gemeinderäten, die das Wohl der Marktgemeinde im Auge haben müssen. Das sollten alle beherzigen“, forderte Brütting.

Der Haushalt 2015 sei der erste Haushalt, mit dem der neue Bürgermeister eigene Schwerpunkte habe setzen können – und der einstimmig beschlossen wurde. „Bürgermeister und Kämmerer haben mit einem soliden Zahlenwerk überzeugt, das klare Prioritäten setzt: Schulsanierung, Sanierung der Abwasserentsorgung, Vorfinanzierung von Bau- und Gewerbegebieten – das macht die Marktgemeinde zukunftsfest“, resümierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Darüber hinaus seien im ersten Jahr zahlreiche weitere wichtige Maßnahmen angeschoben worden, wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen, die bares Geld spare, die Intensivierung der Dorferneuerung in Altzirkendorf und Sassenreuth, der Breitbandausbau oder die Einführung des sehr gut angenommenen Bürgerbusses. „Die SPD packt an“, fasste Brütting zusammen.

Auch im Kreistag arbeite die SPD zielgerichtet zum Wohl der Kommunen. „Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich als Vertreterin der Kommunen, die mit dem Geld der Kommunen verantwortungsbewusst umgeht. Solide Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen müssen Hand in Hand gehen“, mahnte Kreisrat Brütting. Mit der stellvertretenden Landrätin Margit Kirzinger habe die SPD eine Vertreterin im Landratsamt, die dafür Sorge trage, dass das Wohl des Landkreises und der Kommunen gleichermaßen Beachtung fänden.

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