SPD-Fraktionssprecher wirft CWG Unwahrheiten und "Amnesie" vor
Am Ende des Bürgergespräches nahm Dominik Brütting, der Sprecher der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Stellung zu Äußerungen der CWG. Er betonte, dass sich Wahlkampf durch den Wettbewerb um die besten Zukunftsideen auszeichnen sollte. Der faire Umgang komme bei der CWG jedoch zu kurz, man befinde sich im Bereich von Unwahrheiten, wie unter anderem in deren Video-Reihe auf Facebook zu sehen sei.
Darin beklage Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner unter anderem, dass er zu den Inhalten derzeit leider keine Auskunft geben dürfe. Dabei ging es um die Beauftragung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Schulhausneubau, die nichtöffentlich behandelt wurde. „Diese Aussage ist jedoch falsch“, erklärte Brütting. „Die damals nichtöffentlich gefassten Beschlüsse sind längst öffentlich und allgemein bekannt."
Von der CWG werde auch unterschlagen, dass vor der Amtszeit von Jürgen Kürzinger ein Vertrag mit einem Architekten geschlossen worden sei, der mit der Generalsanierung beauftragt wurde. Nach Rücksprache mit der Regierung der Oberpfalz habe sich aber herausgestellt, dass ein Vergabeverstoß mit förderschädlichen Folgen vorgelegen habe, weshalb es keine Förderungen für die Planungen der Maßnahme gegeben hätte.
Um nicht auch noch die übrigen Fördermittel zu verlieren, sei auf Anraten eines Anwalts nach langwierigem Prozess der Vertrag aufgelöst worden, erläuterte der Redner. Diesen Teil der Geschichte unterschlage die CWG jedoch: „Ist diese Amnesie möglicherweise damit zusammenhängend, dass dieser Vertrag vor 2014 geschlossen wurde?“, fragte der SPDler.
Zum Vorwurf der fehlenden Transparenz erklärte Brütting, dass die Zahl der nichtöffentlichen Beschlüsse unter anderem deshalb größer worden sei, weil zum Beispiel per se nichtöffentliche Grundstücksverhandlungen aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung seit 2014 nicht mehr nur im Bauausschuss, sondern im ganzen Gremium besprochen werden.
Und zum Schulhaus führte der Marktgemeinderat an, dass der Beschluss für den Neubau mit 13:2 Stimmen erfolgt sei: „Daran wollen sich manche jetzt auch nicht mehr erinnern.“ Zudem wünsche er sich eine baldige Stellungnahme des CWG-Bürgermeisterkandidaten zur Frage: „Warum äußert sich Ewald Plößner nicht noch vor der Wahl öffentlich, ob er für oder gegen den Neubau ist?“